Datenschutzbeauftragter: 10er Schwelle wird auf 20 angehoben

Die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten ist nach der Verabschiedung des zweiten Datenschutzanpassungsgesetzes durch den Bundestag nur noch dann notwendig, wenn mindestens zwanzig Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Bisher lag die Grenze bei mindestens 10 Personen.

Die Gesetzesänderung wurde am 20. September 2019 durch den Bundesrat bestätigt und tritt nach Verkündigung in Kraft.

Wir hatten Sie im Rundschreiben Kammer Aktuell 3/2018 über die Möglichkeit einen internen Datenschutzbeauftragten zu benennen und im Januar 2019 über die alternative Möglichkeit der Beauftragung eines externen Datenschutzbeauftragten informiert.

Sollten Sie infolge der bisherigen Informationen einen Datenschutzbeauftragten in Ihrer Praxis benannt haben oder einen Vertrag mit einer externen Firma geschlossen haben, vertritt die LZKH den rechtlichen Standpunkt, dass aufgrund der geänderten Rechtslage ein Sonderkündigungsrecht (§ 313 BGB) wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage besteht.

Die Notwendigkeit einen DSB bei Praxen mit weniger als 20 Personen zu bestellen, besteht nach Auffassung der Landeszahnärztekammern nur dann, wenn in der Praxis eine Datenschutz-Folgenabschätzung erfolgt oder aus Gründen der Datenorganisation der Praxisinhaber eine Bestellung freiwillig vornehmen will.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie im ZQMS-Modul „Datenschutz“ (Frage Nr. 3) unter www.zqms-eco.de.