Verpflichtung zum Angebot von Corona-Tests für das Praxispersonal

Durch die aktuelle Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung sind auch Zahnarztpraxen dazu verpflichtet, ihren Beschäftigten zweimal wöchentlich ein Testangebot zu unterbreiten. Dies gilt nach Einschätzung der Bundeszahnärztekammer regelmäßig für das gesamte Praxispersonal, sofern Patientenkontakte nicht hinreichend ausgeschlossen werden können. Eine Testpflicht besteht jedoch nicht.

Die Zahnarztpraxis muss Nachweise über die Beschaffung von Tests oder, wenn sie das Testungsangebot z.B. durch eine als Testzentrum fungierende Apotheke anbietet, die Vereinbarung mit einer externen Teststelle vier Wochen aufbewahren. Diese Aufbewahrungspflicht soll der Dokumentation der betrieblichen Angebote der Testungen dienen und den Arbeitsschutzbehörden und den Aufsichtspersonen der Unfallversicherungsträger die Überprüfung der betrieblichen Maßnahmen im Bereich der Beschäftigtentestung dienen.

Es können PCR-Tests oder Antigen-Schnelltests zur professionellen oder zur Selbstanwendung angeboten werden. Dabei sind die Kosten der Testung nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung durch die Arbeitgeber/innen zu tragen. Soweit eine Zahnarztpraxis die Testung ihrer Beschäftigten bereits aufgrund der Corona-Testverordnung durchführen lässt, können die davon umfassten PoC-Tests weiterhin über die Erfassungsmaske auf der Internetseite der KZV Hessen mit dieser abgerechnet werden. Nach der Corona-Testverordnung können bis zu 10 PoC-Antigen-Tests je in der Einrichtung tätiger Personen pro Monat abgerechnet werden.

Die Entscheidung, ob die freiwillige Testung der Beschäftigten innerhalb der Arbeitszeit der Beschäftigten erfolgt oder nicht, muss im Betrieb durch Absprache mit den Beschäftigten geregelt werden. Ausnahmen von der Angebotspflicht im Falle von Beschäftigten, die bereits eine vollständige Immunisierung durch eine Corona-Schutzimpfung erhalten haben, sieht die Corona-Arbeitsschutzverordnung nicht vor.

Die Verkündung der Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung steht noch aus. Nach der Verkündung tritt die Pflicht zum Testungsangebot innerhalb von fünf Tagen in Kraft. Die Verpflichtung zum Testangebot ist zunächst bis zum 30. Juni 2021 befristet.

Ein Muster für eine Information Ihrer Beschäftigten über das Testangebot finden Sie hier.