Pflichtangaben im Internet

Zahnärztinnen und Zahnärzte nutzen das Internet, um ihre Patienten über die eigene Praxis bzw. ihre Behandlungsangebote zu informieren. Dabei unterliegt auch die Internetpräsenz den Vorgaben des § 21 der Berufsordnung, wonach Zahnärzten die sachliche Information über ihre Berufstätigkeit gestattet ist.

Zusätzlich zu den Vorgaben der Berufsordnung muss die Internetpräsenz dem § 5 Telemediengesetz entsprechen und dafür im Impressum bestimmte Pflichtangaben enthalten. Das Telemediengesetz wird durch das Bundesministerium für Justiz in Zusammenarbeit mit der Juris GmbH in der nichtamtlichen Fassung zum Abruf zur Verfügung gestellt (Quelle: www.gesetze-im-internet.de). Die amtliche Fassung finden Sie nur im Bundesgesetzblatt.

Probleme können entstehen, wenn Pflichtangaben vollständig fehlen oder fehlerhaft sind. In diesen Fällen ist jeder Mitbewerber zur außergerichtlichen Abmahnung befugt. Die dafür notwendigen Auslagen für den beauftragten Rechtsanwalt kann der Mitbewerber von der betreffenden Zahnarztpraxis erstattet verlangen. Dabei können die Anwaltskosten einen vierstelligen Betrag erreichen.

Um dies zu verhindern, könnte der entsprechende Hinweis im Impressum folgendermaßen aussehen:

Bei einer Einzelpraxis
Pflichtangaben nach § 5 Telemediengesetz
Name: Zahnarzt Dr. Friedrich Mustermann
Adresse:Testgasse 15, 35576 Musterstadt
Telefon/Telefax:069 12345-0/-1
E-Mail:mustermann@remove-this.lzkh.de
Internetadresse:www.mustermann.de
Berufsbezeichnung:Zahnarzt
Verliehen in:Bundesrepublik Deutschland
Aufsichtsbehörden:Hessisches Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen (HLPUG)Walter-Möller-Platz 160439 Frankfurt am Main

Landeszahnärztekammer HessenRhonestraße 460528 Frankfurt am Main
Geltendes Berufsrecht:abrufbar unter www.lzkh.de:
  • Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde
  • Gebührenordnung für Zahnärzte
  • Berufsordnung für hessische Zahnärztinnen und Zahnärzte
  • Hessisches Heilberufsgesetz
Umsatzsteueridentifikations-Nr.*:(wenn vergeben)
Information zur  außergerichtlichen Streitbeilegung:

Die Landeszahnärztekammer Hessen hat eine Schlichtungs- und Gutachterstelle eingerichtet, die von Patientinnen und Patienten bei Zweifeln an der Richtigkeit zahnärztlicher Leistungen angerufen werden kann. Obgleich die Teilnahme für mich als Zahnarzt freiwillig ist, stelle ich mich auf Ihren Wunsch hin auch einem solchen Verfahren.

 * nach § 27a UStG / nähere Informationen zur Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-IdNr.) gibt
das Bundeszentralamt für Steuern auf seiner Internetpräsenz (Quelle: www.bzst.de)

 

Bei einer Gemeinschaftspraxis / Berufsausübungsgemeinschaft bzw. Praxisgemeinschaft sollten
je nach Rechtsform weitere Angaben erfolgen:

Bei einer Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform einer
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Pflichtangaben nach § 5 Telemediengesetz
Name:Zahnarzt Dr. Friedrich Mustermann undZahnarzt Dr. Walter Müller
Rechtsform:Gemeinschaftspraxis Dr. Mustermann und Dr. Müller in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR);vertretungsberechtigt ist Herr Dr. Mustermann
Adresse:Testgasse 15, 35576 Musterstadt
Telefon / Telefax:069 12345-0/-1
E-Mail:mustermann@remove-this.lzkh.de
Berufsbezeichnung:Zahnarzt
Verliehen in:Bundesrepublik Deutschland
Aufsichtsbehörden:Hessisches Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen (HLPUG)Walter-Möller-Platz 160439 Frankfurt am Main

Landeszahnärztekammer HessenRhonestraße 460528 Frankfurt am Main
Geltendes Berufsrecht:abrufbar unter www.lzkh.de:
  • Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde
  • Gebührenordnung für Zahnärzte
  • Berufsordnung für hessische Zahnärztinnen und Zahnärzte
  • Hessisches Heilberufsgesetz
Umsatzsteueridentifikations-Nr.*:(wenn vergeben)
Information zur  außergerichtlichen Streitbeilegung:Die Landeszahnärztekammer Hessen hat eine Schlichtungs- und Gutachterstelle eingerichtet, die von Patientinnen und Patienten bei Zweifeln an der Richtigkeit zahnärztlicher Leistungen angerufen werden kann. Obgleich die Teilnahme für mich als Zahnarzt freiwillig ist, stelle ich mich auf Ihren Wunsch hin auch einem solchen Verfahren.
Bei einer Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform einer
Partnerschaftsgesellschaft (PartG)
Pflichtangaben nach § 5 Telemediengesetz
Name:Zahnarzt Dr. Friedrich Mustermann undZahnarzt Dr. Walter Müller
Rechtsform:Gemeinschaftspraxis Dr. Mustermann und Dr. Müller in der Rechtsform einer Partnerschaftsgesellschaft (PartG);vertretungsberechtigt ist Herr Dr. Mustermann; Partnerschaftsregister beim Amtsgericht Frankfurt, Registernummer 12345
Adresse:Testgasse 15,35576 Musterstadt
Telefon / Telefax:069 12345-0/-1
E-Mail:mustermann@remove-this.lzkh.de
Berufsbezeichnung:Zahnarzt
Verliehen in:Bundesrepublik Deutschland
Aufsichtsbehörden:Hessisches Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen (HLPUG)Walter-Möller-Platz 160439 Frankfurt am Main

Landeszahnärztekammer HessenRhonestraße 460528 Frankfurt am Main
Geltendes Berufsrecht:abrufbar unter www.lzkh.de:
  • Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde
  • Gebührenordnung für Zahnärzte
  • Berufsordnung für hessische Zahnärztinnen und Zahnärzte
  • Hessisches Heilberufsgesetz
Umsatzsteueridentifikations-Nr.*:

(wenn vergeben)

 

Information zur  außergerichtlichen Streitbeilegung:Die Landeszahnärztekammer Hessen hat eine Schlichtungs- und Gutachterstelle eingerichtet, die von Patientinnen und Patienten bei Zweifeln an der Richtigkeit zahnärztlicher Leistungen angerufen werden kann. Obgleich die Teilnahme für mich als Zahnarzt freiwillig ist, stelle ich mich auf Ihren Wunsch hin auch einem solchen Verfahren.